AGB - Immofred - Der Butler für Vermieter -

Allgemeine Geschäftsbedingungen Immofred


1. Geltungsbereich / Allgemeines


1.1.  Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Immofred UG (haftungsbeschränkt), c/ o Startplatz, Speditionstr. 15 a, 40221 Düsseldorf, (nachfolgend Anbieter genannt) und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Nutzers oder Dritter werden nicht anerkannt, es sei denn der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


1.2.  Sofern nichts Abweichendes vereinbart ist und es sich bei dem Vertragspartner um einen Unternehmer handelt, gelten die AGB, in der mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass der Anbieter gesondert auf diese hinweisen muss.


1.3.  Das Produktangebot unter der Domain immofred.com richtet sich sowohl an Unternehmer als auch an Verbraucher, soweit diese das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind.
„Unternehmer“ im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

„Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugrechnet werden können.


1.4.  Vertragssprache ist deutsch.


2. Vertragsgegenstand / Definitionen


2.1. Vertragsgegenstand


2.1.1 Gegenstand des Vertrags ist die Überlassung einer Onlineplattform für digitale Immobilienverwaltungen (nachfolgend IMMOFRED genannt) zur Nutzung durch den registrierten Nutzer mittels Datenfernverbindung über das Internet. Mit Bereitstellung der Plattform erhält der Nutzer die technische Möglichkeit und Berechtigung mittels Internets auf IMMOFRED zuzugreifen und sämtliche Funktionalitäten und Services zur Verwaltung von Immobilien, zur Kommunikation zwischen Mietparteien sowie zur Vermittlung und Organisation von immobilienbezogenen Dienstleistungen zu nutzen. Der konkrete Umfang der Leistungen ergibt sich aus dem Leistungskatalog.


2.1.2.  IMMOFRED wird grundsätzlich über einen Webbrowser und / oder eine APP oder andere Datenverbindungen/-schnittstellen bspw. APIs genutzt.


2.1.3.  Die Datenübernahme vorhandener Daten des Nutzers ist nicht Vertragsgegenstand, kann jedoch gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.


2.1.4.  Der Verantwortungsbereich des Anbieters beginnt am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt zu IMMOFRED ist die Schnittstelle zwischen dem Medium Internet und der IMMOFRED- Umgebung, die auf den Servern des Anbieters oder Webhosters des Anbieters gehostet wird.


2.1.5.  Im Rahmen der angebotenen Services ist zwischen Dienstleistungen des Anbieters im eigenen Namen und auf eigene Rechnung (Eigengeschäft) und vermittelten Geschäften mit Dritten zu unterscheiden. Auf vermittelte Leistungen wird im Rahmen der Nutzung gesondert hingewiesen. Der Vertrag kommt in diesen Fällen ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem Dritten zustande. Der Anbieter ist insoweit weder Vertragspartei noch Vertreter oder Bote einer Partei.


2.1.6. Soweit über IMMOFRED unentgeltlich Vorlagen zur Erstellung von Dokumenten wie Mietverträgen, Nebenkostenabrechnungen etc. vorgehalten werden, handelt es sich lediglich um unverbindliche Muster, die keine Rechtsdienstleistungen darstellen. Für die Richtigkeit und Aktualität der Vorlagen wird keine Gewähr übernommen. Es obliegt dem Nutzer sich qualifiziert rechtlich beraten zu lassen.


2.2. Definitionen


2.2.1.  „Nutzer“ sind sämtliche Nutzer von IMMOFRED, die Inhalte der Plattform abrufen- unabhängig

von ihrer Einordnung als Mieter, Vermieter oder Dritte.


2.2.2.  Als „Vermieter“ werden Nutzer bezeichnet, die IMMOFRED als Eigentümer, Vermieter, oder Hausverwalter nutzen.


2.2.3.  „Mieter“ sind Nutzer im Sinne von § 535 Abs. 2 BGB oder Mietinteressenten.


3. Registrierung / Vertragsschluss

Die Nutzung von IMMOFRED ist nur im Rahmen eines entgeltlichen oder unentgeltlichen Nutzungsvertrags möglich.


3.1. Registrierung als Vermieter auf IMMOFRED.COM


3.1.1.  Die Darstellung der Leistungen unter IMMOFRED.COM stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung (Angebot) durch den Vermieter dar.


3.1.2.  Der Vermieter kann die Leistung grundsätzlich für den zum Zeitpunkt der Registrierung beworbene Testzeitraum unentgeltlich unter Angabe seines Namens und seiner E-Mailadresse durch Anklicken des Buttons [Registrieren] testen. Nach Anklicken eines Anmeldelinks, der dem Vermieter per E-Mail zugesandt wird, erhält der Vermieter eine Bestätigungs-E-Mail des Anbieters, mit dem der Anbieter das Angebot zum Abschluss eines zeitlich befristeten unentgeltlichen Nutzungsvertrags annimmt. Der Vermieter kann sich anschließend mittels Passworts bei IMMOFRED einloggen und IMMOFRED als Vermieter nutzen. Eine Kündigung ist in diesem Fall nicht notwendig. Die Nutzung endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Testzeitraums. Eingepflegte Daten des Vermieters werden innerhalb von 7 Werktagen nach Ablauf der Testphase durch den Anbieter dauerhaft gelöscht. Der Vermieter hat insoweit dafür Sorge zu tragen eingepflegte Daten bis zur Beendigung der Testphase zu exportieren oder anderweitig zu sichern.


3.1.3.  Alternativ zur Testphase oder nach Ablauf der Testphase besteht als Vermieter die Möglichkeit kostenpflichtige Leistungspakete (Abonnements) zu buchen und einen sog. Vermieter-Account anzulegen. Der Vermieter trifft dazu eine Auswahl eines Leistungspakets. Der Umfang des Leistungspakets ergibt sich aus dem aktuellen Preisplan. Der Vermieter hat die Möglichkeit, vor Absenden des Formulars seine Angaben zu seiner Person bzw. seinem Unternehmen zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen ändern. Ein Abbruch ist bis zur kostenpflichtigen Registrierung jederzeit über das Schließen des Browsers möglich. Mit Angabe notwendiger Zahlungsdaten, Akzeptieren der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, einer etwaigen Widerrufsbelehrung und der Datenschutzbedingungen sowie Anklicken des Buttons [kostenpflichtig abonnieren] tätigt der Vermieter ein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichten Vertrags.


3.1.4.  Der Anbieter nimmt das Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Nutzungsvertrags innerhalb von 24 Stunden an und erlaubt den Zugriff auf IMMOFRED. IMMOFRED kann ab diesem Zeitpunkt über den Vermieter-Account genutzt werden. Erfolgt keine fristgerechteAnnahme des Angebotes seitens des Anbieters, ist der Vermieter nicht mehr an sein Angebot

gebunden.


3.1.5. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, ist dem Nutzer jedoch nicht zugänglich. Vertragssprache ist deutsch.


3.2 Registrierung als Mieter auf IMMOFRED.COM


3.2.1.  Die Nutzung als Mieter ist unentgeltlich und nur auf Einladung eines Vermieters möglich.


3.2.2.  Die Registrierung als Mieter erfolgt über die Zusendung eines Anmeldelinks per E-Mail. Nach Bestätigung des Anmeldelinks erhält der Mieter Zugangsdaten zu seinem IMMOFRED Zugang. Mit Login des Mieters kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Der Mieter kann anschließend auf seine in IMMOFRED verwalteten Daten und Verträge zugreifen.


3.3.  Vertragsschluss per E-Mail oder fernmündlich bei Eigengeschäften

Ein kostenpflichtiger Vertragsschluss ist auch fernmündlich oder per E-Mail möglich. Per E-Mail kommt der Vertrag mit Annahme der Anfrage des Nutzers und Übersendung aller Vertragsinformationen zustande.


3.4.  Vertragsschluss bei vermittelten Leistungen

Vermittelt der Anbieter Verträge mit Dritten (bspw. Handwerkern, Immobilienportalen, Maklern, etc.), kann der Nutzer entsprechende Angebote an Dritte tätigen. Ein entgeltlicher Vertrag zwischen Nutzer und Drittem kommt – soweit nichts Abweichendes vereinbart ist- in diesen Fällen erst durch Annahme des Dritten zustande.

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3.5. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie dem Anbieter (Immofred UG, c/o Startplatz, Speditionstr. 15a, 40221 Düsseldorf, Telefon: +49 15678 556729, E-Mail:butler@immofred.com) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.


Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich darauf ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Entgelte berechnet.

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden es zurück.)
An:
Immofred UG, c/o Startplatz

Speditionstr. 15 a
40221 Düsseldorf
Telefon: +49 15678 556729 E-Mail: butler@immofred.com


-Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
- Bestellt am (*) / erhalten (*) am:

--------------------------------------------------------------------- - Name des /der Verbraucher(s):

-------------------------------------------------------------------- -Anschrift des / der Verbraucher (s):

--------------------------------------------------------------------
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-------------------------------------------------------------------- - Datum:

-------------------------------------------------------------------- (*) Unzutreffendes streichen.


4. Rechte und Pflichten des Anbieters


4.1.  Der Anbieter stellt dem Nutzer eine IT-Infrastruktur zur Verfügung. Bei kostenpflichtiger Überlassung ergibt sich der konkrete Inhalt und Umfang aus dem jeweiligen Preisplan unter XY. Mit Aushändigung der Zugangsdaten gilt IMMOFRED als betriebsfähig bereitgestellt.


4.2.  Der Anbieter wird für die Erbringung der Leistungen die notwendigen technischen Serverlandschaften bereitstellen, pflegen und warten. Der Anbieter ist insoweit berechtigt, sich Drittunternehmen als Subunternehmen zu bedienen.


4.3.  Der Anbieter sichert sein System und die hinterlegten Daten entsprechend dem aktuellen Stand der Technik. Eine vertragliche Verpflichtung zur Archivierung von Datensicherungsmedien besteht nicht. Der Nutzer hat keinerlei Anspruch auf Herausgabe des Datensicherungsmediums.


4.4.  Der Anbieter ist berechtigt, IMMOFRED in einem Maße zu verändern und zu optimieren, die den Vertragszweck dieses Vertrags nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet. Im Hinblick auf unentgeltlich angebotene Leistungen ist der Anbieter berechtigt, diese nach angemessener Ankündigungsfrist jederzeit einzustellen.


4.5.  Der Anbieter ist während des bestehenden Vertragsverhältnisses berechtigt, den Nutzer aus Gründen der Qualitätssicherung zu kontaktieren und hierfür hinterlegte Kontaktdaten zu nutzen.


4.6.  Der Anbieter ist berechtigt im Rahmen von IMMOFRED sog. Retargeting-Marketing Maßnahmen (personalisierte Schaltung von Werbung) zu ergreifen. Nähere Informationen hierzu finden Sie im Rahmen unserer Datenschutzerklärung.


5. Rechte und Pflichten des Nutzers


5.1. Der Nutzer garantiert, dass die von ihm gemachten Angaben korrekt und vollständig sind. Im Falle der Registrierung eines Unternehmens versichert der Nutzer zudem vertretungsberechtigt zu sein. Er wird den Anbieter unverzüglich über Änderungen der zur Durchführung des Vertrags notwendigen Daten informieren. Er wird die IT-Infrastruktur zudem nur in dem vertraglich vereinbarten Umfang nutzen und alle zur Leistungsabwicklung dieses Vertrags notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen.


5.2.  Der Nutzer wird die ihm, bzw. den autorisierten Nutzern zugeordneten Nutzungs- und Zugangsberechtigungen sowie Identifikations- und Authentifikations-Sicherungen vor dem Zugriff Dritter schützen und nicht an unberechtigte Nutzer weitergeben. Sobald der Nutzer Anzeichen dafür erlangt, dass die Zugangsberechtigung von einem Dritten unrechtmäßig erlangt wurde, ist er verpflichtet den Anbieter umgehend hiervon zu informieren. Der Anbieter ist berechtigt, Zugangsdaten zu sperren, falls der Verdacht einer unbefugten Nutzung oder eines solchen Missbrauchs der Daten vorliegt.


5.3.  Der Nutzer wird es unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die vom Anbieter betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder in Datennetze des Anbieters unbefugt einzudringen. Insbesondere Mieter sind nicht berechtigt den Zugang zu IMMOFRED anderen Personen (auch Familienmitgliedern) zu überlassen.


5.4.  Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die notwendige Hard- und Software für die Internetnutzung sowie der erforderliche Internetzugang vorhanden sind. Er hat insbesondere dafür Sorge zu tragen, dass gängige Internetbrowser genutzt und auf aktuellem Stand gehalten werden. Die Bereitstellung dieser Voraussetzungen sowie der Telekommunikationsdienste der Übermittlungsleistungen vom Server bis zu den vom Nutzer eingesetzten Geräten sind nicht Gegenstand dieses Vertrags, sondern obliegen dem Nutzer.


5.5.  Der Nutzer versichert, dass die auf IMMOFRED vom Nutzer bereitgehaltenen Informationen keinen schädigenden Quellcode und auch keine sonstigen Programmieranweisungen enthalten. Der Nutzer garantiert, dass die Inhalte nicht gegen §§ 202a), 202b), 202c), sowie §§ 303a), 303b StGB (Computerstraftaten) verstoßen.


5.6.  Die Übermittlung von Nachrichten per E-Mail ist zentrales Kommunikationsmedium. Bei der Nutzung der systemseitig zur Verfügung gestellten Anfrage-, Auftrags-, und Kommunikationsmöglichkeiten werden in vielen Fällen die hinterlegten E-Mailadressen der Nutzer untereinander ausgetauscht oder durch das System gegenseitig übermittelt. Weiterhin werden Mitteilungen des Kundenservices oder der Vertragsabteilung des Anbieters per E-Mail an Nutzer versendet. Nutzer sind deshalb verpflichtet ihre hinterlegten E-Mailadressen stets aktuell zu halten und dafür Sorge zu tragen, dass die E-Mails des Anbieters „...@immofred.com“ nicht durch einen Spam-Filter aussortiert werden, das E-Mailpostfach stets erreichbar und empfangsbereit ist, sowie eingehende Nachrichten regelmäßig abgerufen werden. Nutzer stimmen der Kommunikation per E-Mail zwischen dem Anbieter und dem Nutzer ausdrücklich zu.


5.7.  Der Nutzer ist nicht berechtigt IMMOFRED kommerziell zu verwerten, die Daten von anderen Nutzern zu sammeln und zu Werbezwecken zu verwenden, es sei denn der Anbieter stimmt dieser Nutzung ausdrücklich zu. Der Nutzer verpflichtet sich zudem dazu, Stillschweigen über die erlangten Daten anderer Nutzer zu bewahren. Dem Nutzer ist es insbesondere nicht gestattet, Dritten gegenüber Informationen über Verträge, Kontaktadressen, etc. preiszugeben oder zu veröffentlichen und / oder zu verbreiten sofern nicht der Betroffene eingewilligt hat oder eine vertragliche oder gesetzliche Legitimation vorliegt.


5.8.  Der Nutzer wird von allen Daten, die er in IMMOFRED einpflegt, tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen, um im Verlustfall eine kostengünstige Wiederherstellung zu gewährleisten. Er kann die in IMMOFRED eingepflegten Daten zudem jederzeit in einem gängigen Datenformat exportieren.


5.9.  Bei der Nutzung von IMMOFRED wird der Nutzer alle anwendbaren Gesetze –insbesondere datenschutzrechtlicher Art (DSGVO, BDSG)- und sonstigen Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland beachten. Der Nutzer steht dafür ein, dass die Vertragssoftware nicht missbräuchlich genutzt wird. Soweit Inhalte übermittelt oder bereitgestellt werden, steht der Nutzer dafür ein, dass sachlich und rechtlich zulässig sowie frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem hier vereinbarten Umfang einschränken oder ausschließen. Das Übermitteln rechtsverletzender, rechtsradikaler, pornografischer, rassistischer, sittenwidriger Inhalte ist ebenso untersagt wie das Übermitteln von Inhalten, die das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen. Der Nutzer stellt den Anbieter bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten und Schadensersatzbeträgen frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche diesbezügliche Kosten. Gleiches gilt im Fall einer Verletzung datenschutzrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere bei Verletzung von Ziffer 10.3. dieser Bedingungen.


6. Rechteeinräumung


6.1.  Der Nutzer und die von ihm berechtigten Nutzer (Mitarbeiter) erhalten das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit dieses Vertrags zeitlich beschränkte und bei kostenpflichtigen Leistungen unter Vergütungsvorbehalt stehende Recht, auf IMMOFRED mittels Telekommunikation zuzugreifen und mittels eines Browsers die mit IMMOFRED verbundenen Funktionalitäten gemäß diesem Vertrag zu nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an Softwareapplikationen, Quellcodes oder der Betriebssoftware erhält der Nutzer nicht.


6.2.  Der Nutzer ist nicht berechtigt, IMMOFRED über die nach Maßgabe dieses Vertrags und des gewählten Leistungspakets erlaubte Nutzung hinaus zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer nicht gestattet, IMMOFRED oder Teile hiervon zu bearbeiten, zu disassemblieren, zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen. Der Nutzer darf die durch Abfrage gewonnenen Inhalte und Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Datenbank in jeder medialen Form und oder für eine gewerbliche Verwertung und Auskunftserteilung verwenden. Die Verlinkung, Integration und / oder für eine sonstige Verknüpfung der Datenbank oder einzelner Elemente der Datenbank mit anderen Datenbanken oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.


6.3.  Die Anzahl der berechtigten Nutzer richtet sich bei entgeltlichen Leistungen nach den gebuchten Leistungspaketen. Im Übrigen ist nur der eingeladene Mieter zur Nutzung berechtigt.


6.4.  Der Nutzer räumt dem Anbieter sowie verbundenen Unternehmen des Anbieters (§ 15 AktG) alle zum Betrieb von IMMOFRED notwendigen Rechte an den hochgeladenen Daten ein.


7. Verfügbarkeiten


7.1.  Der Anbieter gewährt eine Verfügbarkeit von 99 % pro Kalenderjahr abzüglich vereinbarter Wartungsfenster sowie abzüglich solcher Ausfallzeiten, die der Anbieter nicht zu vertreten hat.


7.2.  Der Anbieter ist berechtigt, Pflege- und Wartungsarbeiten durchzuführen und die Bereitstellung der Anwendung aus diesem Grund einzustellen oder zu beschränken (sog. Downtime). Die Downtime darf jedoch pro Monat 3 Stunden nicht überschreiten. Sie erfolgt zudem außerhalb der üblichen Geschäftszeiten in der Zeit von 19 – 6 Uhr Sofern dies nicht möglich ist, wird der Anbieter den Nutzer spätestens drei Tage vor der geplanten Downtime informieren.


7.3.  Unabhängig von der Verfügbarkeitsquote bleibt die Haftung des Anbieters gemäß Ziffer 9.2. und 9.3. dieser AGB unberührt.


8. Preise / Zahlungsbedingungen


8.1.  Soweit keine abweichenden Regelungen getroffen sind, gelten Preise brutto in EURO inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.


8.2.  Das vereinbarte Nutzungsentgelt wird mit Abschluss des Nutzungsvertrags sofort fällig. Dem Nutzer, der Unternehmer ist, steht kein Zurückbehaltungsrecht zu. Dies gilt insbesondere dann, wenn der entsprechende Account bspw. wegen fehlerhafter Angaben des Nutzers nicht zur Nutzung freigegeben werden kann. Der Anbieter ist in diesem Fall berechtigt, den Abschluss eines Vertrags ohne Angabe von Gründen abzulehnen.


8.3. Zahlungen können per Kreditkarte, Sofortüberweisung mit anschließender Fortführung als SEPA Lastschriftmandat erfolgen.


8.4.  Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übersandt. Hiermit erklärt sich der Vermieter einverstanden. Daneben kann der Anbieter die Möglichkeit einräumen, Rechnungsdokumente im Loginbereich selbst in Dateiform abzurufen. Wünscht der Vermieter zusätzlich einen Versand auf dem Postweg, ist der Anbieter berechtigt, hierfür einen Pauschalbetrag gemäß der Preisliste zu verlangen.


8.5.  Befindet sich der Vermieter in Höhe von mindestens 2 Monatsvergütungen in Zahlungsverzug, ist der Anbieter nach erfolgloser Mahnung berechtigt den Zugang zu IMMOFRED nach Androhung per E-Mail vorläufig bis zur vollständigen Zahlung zu sperren. Der Anbieter wird dem Vermieter den avisierten Termin für die vorläufige Sperrung im Rahmen der Androhung mitteilen. Die vorübergehende Sperrung von Diensten berührt die Zahlungspflicht des Vermieters nicht.


9. Gewährleistung / Haftung


9.1. Die Gewährleistung des Anbieters erstreckt sich nicht auf solche Schäden und / oder Störungen, die dadurch verursacht werden, dass der Nutzer schuldhaft gegen Bestimmungen dieses Vertrags verstößt.


9.2 Der Anbieter haftet auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen unbeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • für die Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit,
  • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie
  • im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie
  • bei Arglist des Anbieters


9.3.  Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, die wesentlich für die Erreichung des Vertragszwecks ist (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist.


9.4.  Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre, es sei denn es liegt eine der Voraussetzungen nach Ziffer 9.2. und 9.3. vor.


9.5.  Der Anbieter haftet weder für die Funktionsfähigkeit der Telekommunikationsverbindung (Telefon- / ISDN / DSL –Leitungen etc.) zu seinem Server bei Stromausfällen sowie bei Ausfällen von Servern, die nicht im Einflussbereich des Anbieters stehen. Der Anbieter haftet ferner nicht bei Schäden, die durch höhere Gewalt oder vergleichbarer Ereignisse eintreten. Als vergleichbare Ereignisse gelten insbesondere Streik, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber sowie Störungen im Bereich anderer Telekommunikations- oder Dienstanbieter. Darüber hinaus haftet der Anbieter nicht für vom Nutzer generierte Inhalte.


9.6. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters auf Schadensersatz (§ 536 a BGB) für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel wird ausgeschlossen. Ziffer 9.2. und 9.3. dieser AGB bleiben unberührt.


9.7 Eine weitergehende Haftung des Anbieters besteht nicht.


9.8.  Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Organe des Anbieters.


9.9.  Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, verjähren Schadensersatzansprüche in zwölf Monaten ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegen oder für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.


10. Datenerhebung / Geheimhaltung


10.1. Informationen zur Datenerhebung durch den Anbieter können der Datenschutzerklärung unter https://www.immofred.com/?page_id=115 des Anbieters entnommen werden.


10.2 Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer selbst oder durch den Anbieter personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei. Er wird –soweit er Vermieter ist- einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Anbieter schließen und personenbezogene Daten nur im Rahmen des gesetzlich zulässigen verarbeiten. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bestimmte Services (bspw. die Einladung des Mieters zu IMMOFRED) der ausdrücklichen Einwilligung des Mieters bedürfen. Widerruft ein Nutzer seine Einwilligung gegenüber einem anderen Nutzer, ist der Anbieter unverzüglich hierüber zu informieren.


10.3.  Im Rahmen der Nutzung von IMMOFRED ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne von Art. 9 DSGVO (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie die Verarbeitung von genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person, Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) grundsätzlich untersagt, es sei denn der Betroffene hat in die Verarbeitung ausdrücklich eingewilligt. Im Rahmen der Dokumentenverwaltung sind entsprechende Daten vor dem Hochladen unkenntlich zu machen.


10.4.  Die Parteien verpflichten sich, über vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung besteht auch über das Ende dieses Vertrags hinaus. Von dieser Verpflichtung ausgenommen sind solche vertraulichen Informationen, die
(a) dem Empfänger bei Abschluss des Vertrags nachweislich bereits bekannt waren oder danach von dritter Seite bekannt werden;
(b) die bei Abschluss des Vertrags öffentlich bekannt sind oder danach öffentlich bekannt gemacht werden;
(c) die aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder auf Anordnung eines Gerichts oder einer Behörde offengelegt werden müssen. Soweit möglich und zulässig wird der zur Offenlegungen verpflichtete Empfänger die andere Partei vorab unterrichten und ihre Gelegenheit gegeben, gegen die Offenlegung vorzugehen.
(d) der Nutzer zum Zwecke der Übermittlung an Dritte (Handwerker, Hausverwaltung, etc.) an den Anbieter übermittelt.


11. Vertragsdauer,- beendigung / Sperrung


11.1.  Verträge über kostenpflichtige Leistungen beginnen mit Erhalt der Bestätigungsmail des Anbieters. Die Dauer richtet sich nach der vom Nutzer gewählten Laufzeit. Sie verlängert sich automatisch um die jeweils gewählte Laufzeit, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von 2 Wochen zum jeweiligen Ende der Laufzeit des Vertrags gekündigt wird. Unentgeltliche Nutzungsverträge mit Mietern beginnen mit dem ersten Login. Sie sind zeitlich unbefristet und können jederzeit durch Löschung des Mieteraccounts oder durch Kündigung zum nächsten Werktag beendet werden.


11.2.  Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. per E-Mail an butler@immofred.com). Bei der Kündigung per E-Mail wird der Nutzer darauf hingewiesen, dass nur E-Mails von der im Account hinterlegten E-Mail-Adresse automatisiert bearbeitet werden können. Kündigungen per E-Mail von abweichenden Adressen erfordern zum Ausschluss von Missbrauch eine gesonderte Authentifizierung mittels Kopie eines entsprechenden Nachweises der Identität des Absenders (z.B. Handelsregisterauszug, Gewerbeanmeldung, etc.).


11.3.  Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Als wichtige Gründe gelten insbesondere –jedoch nicht abschließend aufgezählt:
(a) die schuldhafte Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, wenn trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist nicht Abhilfe geschaffen wird;
(b) bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare technische Hindernisse, die die Weiterführung der Leistungen unmöglich machen.


11.4.  Das Recht zur Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn dem Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Mängelbeseitigung gegeben wurde und diese fehlgeschlagen ist.


11.5.  Soweit der Anbieter nicht gesetzlich zur Aufbewahrung / Speicherung der Daten verpflichtet ist oder die Parteien eine abweichende Regelung getroffen haben, löscht der Anbieter vom Nutzer eingepflegte Inhalte 7 Werktage nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.


11.6.  Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass ein Nutzer gegen diese Geschäftsbedingungen, die Grundsätze des Handels auf IMMOFRED oder gegen geltendes Recht verstoßen hat, ist der Anbieter berechtigt, auch ohne vorherige Abmahnung Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verstöße zu unterbinden. Zu diesem Zweck ist der Anbieter berechtigt, einzelne Inhalte vorübergehend zu sperren oder dauerhaft zu entfernen und/oder einzelne Accounts zu sperren und dauerhaft von der Nutzung von IMMOFRED auszuschließen. Der Anbieter wird hierbei die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten Inhalts oder Accounts besteht nicht.


12. Änderungsvorbehalte


12.1.  Der Anbieter behält sich vor, diese AGB einseitig zu ändern, wenn dies sachlich gerechtfertigt erscheint. Sachlich gerechtfertigt sind Änderungen beispielsweise bei einer Änderung der Rechts- oder Gesetzeslage (etwa wenn die Rechtsprechung eine Klausel für unwirksam erklärt wird) oder wenn durch unvorhersehbare Änderungen, die der Anbieter nicht veranlasst und auf die er auch keinen Einfluss hat, das bei Vertragsschluss bestehende Äquivalenzverhältnis in nicht unbedeutendem Maße gestört wird. Voraussetzung einer Änderung ist stets, dass diese dem Nutzer zumutbar ist. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB ist einsehbar und speicherbar unter https://www.immofred.com/?page_id=153.


12.2.  Registrierten Nutzern werden Änderungen der AGB bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer der Geltung der geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen schriftlich oder per E-Mail gegenüber dem Anbieter widersprochen hat und der Anbieter auf die Rechtsfolgen eines unterbliebenen Widerspruches hingewiesen hat.



12.3. Der Anbieter ist berechtigt, die jeweilige Preisliste maximal ein Mal pro Quartal an sich verändernde Marktbedingungen, bei erheblichen Veränderungen in den Beschaffungskosten, Änderungen der Umsatzsteuer oder der Beschaffungspreise, anzupassen. Bei Preiserhöhungen, die den regelmäßigen Anstieg der Lebenskosten wesentlich übersteigen, steht dem Nutzer ein Kündigungsrecht zu. Dies wird ihm vom Anbieter in diesen Fällen in Textform mitgeteilt.


13. Onlinestreitschlichtung
Die Europäische Kommission stellt unter der URL https://webgate.ec.europa.eu/odr eine Plattform zur Online-Streitschlichtung (OS) bereit, die der Nutzer jederzeit nutzen kann. Bitte verwenden Sie bei Nutzung der Plattform unsere E-Mailadresse butler@immofred.com


14. Hinweis auf das VSBG (Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen)
Zur Durchführung eines Verfahrens gemäß VSBG vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Anbieter nicht verpflichtet und auch nicht bereit. Das Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen (VSBG) fordert aber, dass dennoch auf eine für den Verbraucher zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hingewiesen wird:
Online-Schlichter
Zentrum für Europäischen Verbraucherschutz e.V. Bahnhofsplatz 3
77694 Kehl
Telefon: 07851 / 991480
E-Mail: mail@online-schlichter.de

Internet: www.online-schlichter.de


15. Schlussbestimmungen


15.1.  Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer, findet auf das gesamte Vertragsverhältnis vorbehaltlich anderweitiger individueller Vereinbarungen deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.


15.2.  Erfüllungsort für alle Ansprüche gegen den Anbieter ist Sitz des Anbieters, sofern der Nutzer Unternehmer ist.


15.3.  Als Gerichtsstand gilt Düsseldorf als vereinbart, sofern es sich bei dem Nutzer um Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen handelt. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Nutzer auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Dies gilt nicht, wenn zwingende gesetzliche Regelungen im Sinne von Artikel 24, 25 oder 26 EuGVVO in der Fassung vom 12. Dez. 2012 entgegenstehen.


15.4.  Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so bleibt hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Enthält der Vertrag eine Regelungslücke, gilt Gleiches.



Stand: 09.08.2018